Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaber Herr Mario Conticello und Jan Volkensfeld,
Mittlere Straße 8,
70597 Stuttgart– Degerloch

Stand 06.10.2004

§ 1 I. Das Geschäftsverhältnis zwischen der edicta GmbH und ihren Kunden richtet sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der edicta GmbH. Entgegenstehende Klauseln aus anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit zurückgewiesen. II. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, um rechtswirksam zu sein.

§ 2 I. Der Vertragsschluss zwischen der edicta GmbH und ihren Kunden kommt durch Bestellung des Kunden und schriftlicher Auftragsbestätigung oder Auslieferung durch die edicta GmbH zustande. II. Bei Fernabsatzverträgen, d. h. Verträgen zwischen einem Kunden, der Verbraucher i. S. d.

§ 13 BGB ist, und der edicta GmbH, die ausschließlich brieflich, telefonisch, durch Telefax, E- Mail oder ähnlich zustande gekommen sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen Widerrufsrecht nach § 361a BGB Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@edicta.de ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: edicta GmbH Inhaber Herr Mario Conticello und Jan Volkensfeld Karl- Pfaff- Str. 30 70597 Stuttgart– Degerloch Telefon: 0711 / 763381 Fax 0711/7653824 Umsatzsteuer-Nummer DE147853326 Steuer- Nr. 9906105377 Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Bitte wählen Sie die kostengünstigste Versandart. Wir erstatten Ihnen umgehend die Portokosten. Das Widerrufsrecht besteht nicht für * Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, * Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, * Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

§ 3 I. Vertragsgegenstand ist ausschließlich der vereinbarte Leistungsgegenstand ohne Software, Zubehör, Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. II. Dabei werden die technischen Eigenschaften des Vertragsgegenstandes durch die technischen Angaben der edicta GmbH zum Zeitpunkt der Kundenbestellung festgelegt, aber nicht garantiert. Andere oder weitere technische Angaben aus Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen sind unverbindlich.

§ 4 Der vereinbarte Kaufpreis ergibt sich grundsätzlich aus der zum Bestellungszeitpunkt maßgeblichen Preisliste der edicta GmbH. Er umfasst die Umsatzsteuer, aber nicht Versicherungen, besondere Verpackungen, Transportkosten oder andere Zusatzkosten. Diese werden den Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Die edicta GmbH wird angenommene Bestellungen der Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss ausführen. Diese Lieferfrist verlängert sich bei notwendiger aber fehlender Mitwirkung des Kunden oder von der nicht verschuldeten gesetzlichen oder behördlichen Hindernissen bis zur Beseitigung.

§ 6 erfordert die Ausführung der vereinbarten Bestellung den Versand des Vertragsgegenstandes, kann die edicta GmbH Versandweg, Versandart und Transportunternehmen nach ihrem Ermessen bestimmen, wenn der Kunde keine besonderen Weisungen erteilt.

§ 7 Der Kunde wird den bestellten Vertragsgegenstand abnehmen. Bei pflichtwidriger Nichtabnahme durch den Kunden kann die edicta GmbH wahlweise auf Abnahme bestehen oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten und mindestens 30% des vereinbarten Preises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim Kunden erheben, wenn dieser keinen niedrigeren Schaden nachweist.

§ 8 I. Die edicta GmbH behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Begleichung des Preises und aller Zusatzleistungen vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf den Vertragsgegenstand hat der Kunde die edicta GmbH unverzüglich zu informieren. II. Eine Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden ist nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zulässig. III. Weiterhin tritt der Kunde sämtliche Forderungen gegen Dritte aus einer zulässigen oder unzulässigen Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes hiermit an die edicta GmbH ab. Diese wird die Abtretung nur offen legen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt. IV. Jede Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden mit anderen Sachen findet für die edicta GmbH und in der Form statt, dass die edicta GmbH wertanteiliges Miteigentum erhält.

§ 9 I. Der Kunde wird den Preis, der mit Rechnungsstellung fällig wird, ohne Abzüge zahlen. II. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln durch die edicta GmbH erfolgt nur erfüllungshalber, d. h. der Preis ist erst dann beglichen, wenn der Gegenwert auf dem Konto der edicta GmbH ohne Vorbehalt eingegangen ist. Diskont- und Einzugskosten sind vom Kunden zu tragen. III. Aufrechnung und Zurückbehaltung des Kaufpreises sind nur gegen rechtskräftig festgestellte, anerkannte oder unbestrittene Forderungen zulässig. IV. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die edicta GmbH Verzugszinsen von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr erheben.

§ 10 I. Mängel des Vertragsgegenstandes, die auf falschen Kundenangaben, unsachgemäßer Behandlung oder natürlichem Verschleiß beruhen, sind keine Sachmängel. II. Im Übrigen verjährt die Sachmängelhaftung der edicta GmbH 2 Jahre nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes beim Kunden.

§ 11 I. Liegen bei Versand des Vertragsgegenstandes oder Besitzübergabe tatsächlich Sachmängel vor, kann der Kunde gegenüber der edicta GmbH wahlweise einen Anspruch auf Mängelbeseitigung am ursprünglichen Vertragsgegenstand oder auf Lieferung eines anderen mangelfreien Vertragsgegenstandes geltend machen, soweit die gewählte Art der Nacherfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Bei Lieferung eines mangelfreien Ersatzes kann die edicta GmbH den ursprünglich gelieferten Vertragsgegenstand nebst Zubehör und Originalverpackung zurückfordern. II. Sind Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung für den Kunden offensichtlich unzumutbar, schlagen sie 2 Mal fehl oder erfüllt die edicta GmbH die Ansprüche des Kunden trotz angemessener Nachfristsetzung durch den Kunden nicht, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern. III. Herstellergarantie Wird vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die unter Paragraph 11 I. beschriebene Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung oder aus irgend einem anderen Rechtsgrund wegen der Verletzung des Vermögens oder anderer Rechtsgüter des Kunden wie Leben, Körper oder Gesundheit sind nur dann gegeben, wenn der edicta GmbH oder ihren Hilfspersonen Vorsatz oder mindestens grobfahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann. Diese Schadensersatzansprüche werden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 13 I. Rechtsmängel stehen in ihrer Abwicklung den Sachmängeln gleich. II. Wird der Kunde von Dritten wegen des Vertragsgegenstandes in Anspruch genommen, wird er die edicta GmbH unverzüglich informieren.

§ 14 Der Kunde ist jeweils verpflichtet, die von ihm auf den Vertragsgegenstand übertragenen Daten durch Übertragung auf einen unabhängigen Datenträger zu sichern.

§ 15 Der Kunde ist weiterhin mit der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch die edicta GmbH im Rahmen der Geschäftsbeziehung einverstanden.

§ 16 Das Geschäftsverhältnis unterliegt auch im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr dem Deutschen Recht.

§ 17 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten ist der Geschäftssitz der edicta GmbH.

§ 18 Bei Unwirksamkeit einer der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.